GEGENWIND
    Bürgerinitiative     Oedingen-Cobbenrode

Abstandsregel von Windrädern zur Wohnbebauung

Bereits kurz nach der Landtagswahl im Mai 2017 war ein Mindestabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung in der Diskussion. Die Windenergiebranche befürchtete, dass dadurch der Ausbau der Windenergie zum Erliegen kommen würde. Viele Bürgerinitiativen und Windkraftgegner begrüßten dieses Vorhaben der Landesregierung.

Der neue Windenergie-Erlass enthielt allerdings keinen festgeschriebenen 1500 Meter Abstand zur Wohnbebauung, sondern der Abstand von 1500 Metern wurde nur als Regelbeispiel in dem Windenergie-Erlass benannt. Danach war dieser Abstand zu „Reinen Wohngebieten“ (§ 3 Baunutzungs-verordnung) dann erforderlich, wenn 5 Windenergieanlagen der Megawatt-Klasse 4 errichtet werden sollten. Der Abstand zur Wohnbebauung konnten nach wie vor variieren und war somit abhängig von Anlagenart, Anlagenanzahl und Schutzwürdigkeit der jeweiligen Gebiete. Der Abstand war also im Genehmigungsverfahren individuell zu ermitteln.

Es handelte sich bei dem Windenergie-Erlass um eine Verwaltungsvorschrift und nicht um ein Gesetz. Der Erlass diente Kommunen lediglich als Orientierung bzw. Hilfestellung.

Durch den vor Weihnachten von der NRW-Landesregierung veröffentlichten Gesetzentwurf soll nun ein Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung eingehalten werden, wenn dort zehn und mehr Wohnhäuser zusammenstehen. Zu Einzelhöfen oder Ansiedlungen von weniger als zehn Wohnhäusern muss dieser Abstand nicht eingehalten werden. (Zum Vergleich, in Bayern gilt die 10-H-Regel. Diese besagt, dass ein Windrad zehnmal soviel Abstand zur Wohnbebauung einhalten muss, wie seine Gesamthöhe ist. Dies wären bei den geplanten Windrädern 2400 Meter).

Der Gesetzentwurf sieht aber vor, dass es einen Bestandsschutz für Investoren bzw. Projektierer gibt, die einen Bauantrag eingereicht haben bzw. eine Baugenehmigung für ein Windrad erhalten haben, aber mit der Errichtung noch nicht begonnen haben.

Die Anträge von ABO Wind wurden beim Kreis Olpe im Juni 2020 eingereicht und im Oktober als „vollständig“ bescheinigt. Daher gilt für diese Windräder noch die rechtliche Lage, die sich aus dem Windenergie-Erlass ergibt. Da es sich wie oben erwähnt bei der 1500 Meter Abstandsregel nur um eine Orientierung für die Kommunen handelt, kann ABO Wind auch mit deutlich geringeren Abständen zur Wohnbebauung planen und die Kommune dies letzten Endes auch so genehmigen.

Die Windkraftlobby geht bereits jetzt massiv gegen diesen Gesetzentwurf vor, insbesondere auch gegen die 10-Häuserregel. Zudem wollen sie noch einige andere Veränderungen des Gesetzentwurfes zu ihren Gunsten.

Hier versuchen VernunftKraft-NRW e.V. und andere Interessengemein-schaften Stellungnahmen abzugeben und dagegen zu halten 

Im April oder Mai wird es dann dazu eine Anhörung im Landtag geben.

Erst dann kann das Gesetz nach Beratungen und einer Abstimmung im Landtag beschlossen und verabschiedet werden. Anschließend muss es noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Zwar ist der 21.12.20 das Ausschussdatum, aber nur wenn das Datum auch Gesetz wird. Es herrscht also weiterhin Unsicherheit bei Anwohnern in der Nähe von geplanten Windparks.